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Stabilisierung der Beitragssätze
3348Hohe Defizite prägen derzeit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der
3349sozialen Pflegeversicherung. Die Einnahmeentwicklung bleibt deutlich hinter der Entwicklung der
3350Ausgaben zurück. Die Beitragssätze steigen. Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine
3351weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Hierzu setzen wir auf ein
3352Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen. Ziel ist es, die seit Jahren
3353steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und
3354Einnahmen zu schließen.
3355Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und
3356zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern. Wir wollen die Einnahmen
3357durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren.
3358Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und
3359Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben
3360dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen
3361trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt.
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