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Stärkung von Sicherheitsbehörden
2648Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der
2649Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Wir vertrauen der Bundespolizei und
2650schaffen für sie ein modernes Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen. Der Bund
2651finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Zur
2652Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste,
2653und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten,
2654streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der
2655Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen
2656effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung
2657von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Wir sorgen für effektivere
2658Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des
2659Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag.