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Steuerhinterziehung und -vermeidung
1507Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für
1508die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Wir werden
1509notwendige weitere gesetzliche Maßnahmen hierzu prüfen. Insbesondere werden wir im Kontext der
1510Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen.
1511Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente
1512Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Die Möglichkeiten
1513zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung
1514sollen erweitert werden.
1515Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum-
1516Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen.
1517Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische
1518Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen.