Koalitionsvertrag.org

1. Neues Wirtschaftswachstum, gute Arbeit, gemeinsame Kraftanstrengung

2. Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen,

2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern
2.2. Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz
2.3. Digitales
2.4. Bildung, Forschung und Innovation

3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration

4. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie

5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes

6. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren

Steuerlicher Querverbund
Wir passen den steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund an, um den Fortbestand der
kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.

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