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Strukturpolitik
378Unser Ziel ist es, mithilfe des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) gleichwertige Lebensverhältnisse
379zu schaffen und strukturschwache Regionen auch über die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der
380regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Wir
381werden die Finanzausstattung auf einem hohen Niveau sicherstellen.
382Bei der zukünftigen Ausrichtung der Struktur- und Regionalpolitik werden wir strukturschwache
383Regionen besonders adressieren. Die Verteilung der Mittel muss auch nach sozioökonomischen
384Indikatoren erfolgen.
385Die deutschen Kohleregionen befinden sich seit dem Beschluss des Ausstiegs aus der
386Kohleverstromung in einem herausfordernden Transformationsprozess. An den beschlossenen
387Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Die Zusagen aus
388dem Strukturstärkungsgesetz und Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern
389halten wir ein. Eine zeitliche Flexibilisierung verhindert den möglichen Verfall von Mitteln.