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Umgang mit Desinformation
3927Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind
3928ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen
3929Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die
3930Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der
3931Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie
3932Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie
3933der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir
3934werden durchsetzen, dass Online-Plattformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung
3935gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Outlinks zu
3936Drittanbietern sind zuzulassen. Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und
3937weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU-
3938Kommission Konsequenzen haben. Die Fortentwicklung des europäischen Medienrechts muss unter
3939Wahrung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen. Die Spielräume der Mitgliedstaaten zum Schutz
3940kultureller und medialer Vielfalt sind bei allen EU-Rechtsakten zu wahren. Wir unterstützen den Aufbau
3941einer europäischen Medienplattform unter Einbeziehung von ARTE. Wir stärken die Deutsche Welle
3942und novellieren ihre gesetzliche Grundlage als im Ausland verbreiteter Sender zeitgemäß.