Vereinfachung Infrastrukturvorhaben Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine

Vereinfachung Infrastrukturvorhaben Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und EU-Ebene eine
Reduzierung und Vereinfachung der materiellen Anforderungen an Infrastrukturvorhaben erreichen.
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die
tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß
absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung
hinwirken. Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir
Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für
Änderungsgenehmigungen prüfen. Der Ersatz maroder Infrastrukturen soll nur im Wege einer
Plangenehmigung, nicht jedoch durch eine erneute Planfeststellung erfolgen.