Verkehr | Koalitionsvertrag.org

Verkehr
Mobilität ist soziale und ökonomische Voraussetzung für das Funktionieren und den Wohlstand unseres
Landes und muss sich an Realitäten orientieren, bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein. Die
Infrastruktur muss leistungsfähig gemacht werden, um die Resilienz zu stärken und die Klimaziele zu
erreichen. Wir ermöglichen Mobilität in Stadt und Land nach den Bedürfnissen der Menschen. Für die
Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen
Verkehrsträger zugute. Es gilt ein Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und
privatem Kapital, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in begrenztem Umfang. Es
wird eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung garantiert. Die Autobahn GmbH wird
begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt
(Einnahmekompetenz). Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus
insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, wie sich die Autobahn
GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird
gewährleistet.
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken
sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte
gleichermaßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer
entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit
sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vorhaben. Das Sanierungskonzept der
Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Die HLK-Sanierung wird aus
dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die
Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen
in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende
ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist
Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die
Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Programme zur Modernisierung
von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Durch
gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten
stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs
(Deutschlandtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der
Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und
Finanzierung sicher. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer
europäischen Nachbarländer werden eingesetzt.
Die Straße ist ein bedeutender Verkehrsträger und das Auto ein wichtiges Fortbewegungsmittel, vor
allem für die Menschen im ländlichen Raum. Unter Wahrung hoher Standards wird die Fahrausbildung
reformiert, um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Im Straßenverkehr orientieren wir uns
am Zielbild der Vision Zero. Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität
stärken und fördern. Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen
des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel
wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktive
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besseren Kontrollen
von Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir.
Wir wollen mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur aus Wasserstraßen, Schleusen, See- und Binnenhäfen werden
wir für notwendige Investitionen eine auskömmliche zusätzliche Finanzierung mit Planungssicherheit
organisieren. Dafür wird ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt. Wir unterstützen
weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Die Nationale Hafenstrategie wird
umgesetzt.
Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung
halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter.
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung
der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-
Quote schaffen wir sofort ab. Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable
Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Die Hälfte der
nationalen Einnahmen aus dem luftfahrinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir
zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden. Die Regionalflughäfen werden wir mit
Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen.
Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die
Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden,
wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom DB-
Konzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns. Hierzu sind sowohl personelle,
rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl beim DB-Konzern als auch bei
der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen, mit dem Ziel, mehr
Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen. Der Fortbestand des Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB-Konzern und InfraGO wird geprüft. Der
konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur soll neben
dem Sondervermögen weiterhin aus dem Bundeshaushalt erfolgen, ergänzt durch Einnahmen aus den
Trassenentgelten. Das Trassenpreissystem reformieren wir. Für DB Cargo prüfen wir, wie ihre
Marktfähigkeit kurzfristig wiederhergestellt werden kann. Mit strategischen Partnern werden wir die
Transformation des Einzelwagenverkehrs kombiniert mit einem Hub-System prüfen und entwickeln.
Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-
Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die
Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt
werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue
Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen. Das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative
Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen
erleichtert. Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen.
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung
ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket,
aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket
nach einem festen Schlüssel aufgeteilt. Wir fördern die Flottenumrüstung auf klimaneutrale Busse im
ÖPNV. Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und
erhöhen die Förderung. Das Laden an Betriebshöfen und Depots beziehen wir ein. Bei öffentlichen
Ladesäulen sorgen wir für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung. Wir machen
Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren und werden mit den Ländern Modellregionen
entwickeln und mitfinanzieren. Das Deutsche Zentrum für Mobilität in München reaktivieren wir und
bauen das zugehörige Netzwerk weiter aus. Um die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-
Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die
Mobilitätsangebote auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern werden wir besser vernetzen.