1733
Verteidigungsausgaben, Parlamentsbeteiligung, Umgang Ertüchtigungshilfe
1734Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der
1735Schuldenregel haben wir die Grundlage geschaffen, in einer veränderten internationalen
1736Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen zu können. Wir bekennen uns klar zu
1737unserer Verantwortung in der NATO und zu einer starken europäischen Sicherheits- und
1738Verteidigungspolitik. Wir werden unsere internationalen Verpflichtungen umfänglich erfüllen.
1739Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Wir geben damit parlamentarisch einen
1740fachgesetzlichen Rahmen für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr vor und schaffen die
1741Grundlage für die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt. Damit wollen
1742wir auch Parlamentsrechte stärken. Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.