2711
Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der
2712Justiz. Wir wollen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen. Wir werden das Gesetz
2713zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren und seine Auswirkungen im Jahr 2027 evaluieren und es
2714gegebenenfalls ändern. Für einen besseren Schutz unter anderem von Mandatsträgern, Regierungs- und
2715Einsatzkräften sowie Polizisten werden wir das Melderecht überarbeiten.