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Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben
2717Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem
2718Extremismus oder Linksextremismus.
2719Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS)
2720stärker zu regulieren.
2721Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen
2722Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von
2723Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine
2724Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese.
2725Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer
2726Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Der Polarisierung und
2727Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und
2728-extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt,
2729Toleranz und Humanität entgegen. Wir schaffen ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg.
2730Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Wir
2731entwickeln die „Task Force Islamismusprävention“ fort zu einem ständigen Gremium im
2732Bundesinnenministerium, das sich umfassend mit diesem Phänomenbereich beschäftigt und den
2733Aktionsplan begleitet. Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und
2734Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen.