Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu

Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu
einem globalen Netzwerk ausbauen. Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue
Nord-Süd-Kommission gründen. Auch mit schwierigen Partnern müssen wir im Rahmen einer
wertegeleiteten Interessenpolitik Gesprächskanäle offenhalten und bei humanitären Krisen
Unterstützung gewährleisten können. Unsere strategischen Interessen in der Region des Nahen und
Mittleren Ostens verfolgen wir auf der Basis von Respekt und Gegenseitigkeit.
Wir werden Syrien bei der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes
unterstützen und dies an klare Bedingungen knüpfen. Somit ermöglichen wir auch die Rückkehr von
Geflüchteten in ihre Heimat. Zentral sind der Schutz sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe
aller Bevölkerungsgruppen und die Wahrung von Menschenrechten, insbesondere Frauenrechten.
Wir wollen eine Afrikapolitik, die dem strategischen Stellenwert Afrikas gerecht wird. Wichtige
Partnerin für uns ist die Afrikanische Union. Wir wollen die Umsetzung der Afrikanischen
Freihandelszone unterstützen. Ein besonderer Fokus muss auf die Stabilisierung des Sahel und des
Horns von Afrika gelegt werden, insbesondere um Terrorismus und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dem
russischen und chinesischen Einfluss in Afrika treten wir mit unseren Partnern entschlossen entgegen.
Der Ausbau strategischer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist für uns
von besonderer Bedeutung. Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur muss endlich
finalisiert werden. Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Brasilien intensivieren und vertiefen
sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, insbesondere den größten Staaten Mexiko,
Argentinien und Kolumbien, ausbauen.
Für Deutschland und die EU ist eine stabile, freie und sichere Indo-Pazifik-Region von elementarem
Interesse. Wir werden in der Region auch weiterhin Präsenz zeigen. Wir streben eine Vertiefung der
strategischen Beziehungen mit Indien auf allen Ebenen an, unter anderem bei der globalen
Energiewende und bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Ferner stehen wir für den
Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU ein. Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea
sind für Deutschland und die EU enge Wertepartner. Unsere umfassenden strategischen
Partnerschaften mit diesen und weiteren wichtigen Ländern werden wir vertiefen.
Mit China suchen wir Zusammenarbeit, wo dies im deutschen und europäischen Interesse liegt – vor
allem bei der Bewältigung globaler Menschheitsaufgaben. In Bezug auf unsere Handels- und
Investitionsbeziehungen drängen wir gegenüber China auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln und
auf volle Reziprozität. Wir müssen feststellen, dass die Elemente systemischer Rivalität durch Chinas
Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind. Vor diesem Hintergrund werden wir
einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um unsere Resilienz zu
stärken. Wir werden China, wo nötig, mit Selbstbewusstsein und eigener Stärke gegenübertreten,
weshalb eine kohärente und eng innerhalb der EU und mit anderen Partnern abgestimmte Chinapolitik
für uns essentiell ist. Auf der Basis unserer Ein-China-Politik entwickeln wir unsere Beziehungen zu
Taiwan fort. Eine Veränderung des Status quo von Taiwan darf es nur friedlich und im gegenseitigen
Einvernehmen geben.
Mit unseren Partnern Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA werden wir darauf
hinwirken, dass das iranische Nuklearprogramm beendet, die destruktive Rolle des Regimes in der
Region zurückgedrängt und das ballistische Programm eingestellt werden. Wir unterstützen die
internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime und setzen uns weiterhin entschieden dafür
ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wir werden den Druck erhöhen, indem wir
Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt
unterstützen.
Humanitäre Hilfe werden wir stärken und verlässlich, gezielt und vorausschauend leisten. Dabei prüfen
wir ein stärkeres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber in wichtigen Bereichen. Wir wollen in
Krisenregionen die Kooperation mit bestehenden Netzwerken und neuen Partnerschaften darüber
überprüfen, wie humanitäre Hilfe in schwierigen Lagen geleistet werden kann. Zur Vorbeugung von
Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken. Wir werden zukünftig eine auskömmliche Finanzierung
der humanitären Hilfe und Krisenprävention sicherstellen.
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik,
wichtiges Element der Soft Power Deutschlands und damit ein strategisches Instrument im globalen
Wettbewerb um Ansehen, Einfluss, Narrative, Ideen und Werte. Sie stärkt den Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie und die strategische Auslandskommunikation gezielt
weiterentwickeln und als geopolitisches Instrument noch wirkungsvoller an unseren Werten und
Interessen ausgerichtet einsetzen.
Politische Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der internationalen
Zusammenarbeit, zu internationalen Partnerschaften und zur Demokratieentwicklung. Deshalb wollen
wir die administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen für die internationale Arbeit der
politischen Stiftungen weiterentwickeln und verbessern. Ihre Stellung im Ausland werden wir schützen.
Die wichtige generations- und völkerverbindende Arbeit des Volksbundes Deutsche
Kriegsgräberfürsorge mahnt zum Frieden und leistet dazu einen Beitrag in Europa. Die ihm
übertragenen Aufgaben einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit im In- und Ausland
unterstützen wir bedarfsgerecht.
Wir setzen uns dafür ein, die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN-
Frauenrechtskonvention konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns ein für eine
EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen.