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Wirtschaftsrecht
314Wir halten am Postuniversaldienst fest. Wir wollen die bürokratische Last im Postsektor deutlich
315reduzieren. Zum Schutz der Beschäftigten bekennen wir uns zu einer 20-Kilogramm-Grenze für Pakete
316und werden zur pragmatischen Umsetzung einen Dialogprozess mit der Branche und den
317Arbeitnehmervertretern bis spätestens Mitte 2026 durchführen. Wir prüfen die Auflösung der
318Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation und die Aufteilung der Aufgaben auf andere
319Behörden. Fairer Wettbewerb ist für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft essenziell. Die
320Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts ist maßgeblich für die internationale
321Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas.
322Die effektive Anwendung des Kartellrechts wollen wir sicherstellen und die Verfahren schneller sowie
323effizienter machen. Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die
324zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Wir wollen, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit,
325europäische Souveränität und Sicherheit im europäischen Wettbewerbsrecht, insbesondere im
326Bereich der Fusionskontrolle, stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine Expertenkommission
327„Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ setzen wir beim Bundeswirtschaftsministerium ein.