2692
Zivile Verteidigung
2693Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit
2694bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Gesamtverteidigung und insbesondere die
2695Umsetzung des OPLAN Deutschland wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der
2696Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert. Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-,
2697Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus. Wir beschließen zeitnah ein gutes KRITIS-
2698Dachgesetz.